Arzneimittel-Skandal

Zwei AOK-Mitarbeiter stehen wegen Betruges vor Gericht

Montag, 30. Apr 2012, 13:41 von Jutta Wellding-Trostel

Der Prozess ist nur ein kleiner Teil eines großen Skandals um den betrügerischen Verkauf von Arzneimitteln. Vor Gericht steht dabei sicher auch das sehr komplizierte, vielschichtige Abrechnungswesen in Deutschland. So verkaufen die Hersteller von Medikamenten ihre Produkte sowohl an Kliniken als auch an Ärzte. Doch die Kliniken müssen wesentlich niedrigere Preise für die Arzneimittel zahlen, für die Mediziner gilt aber der normale Preis. Die betrügerischen Machenschaften liefen über die Lübecker Merkur-Apotheke, die inzwischen geschlossen wurde. Der Inhaber der Apotheke kaufte zum Beispiel Krebsmittel zu den günstigen Preisen, denn seine Apotheke war als Lieferant für Kliniken zugelassen. Der Apotheker verkaufte die Mittel jedoch zum normalen Preis weiter. Deshalb wurde er bereits im vergangenen Jahr zu einer zweijährigen  Bewährungsstrafe verurteilt. Nun stehen seine Helfer vor Gericht, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft für zehn Pharmafirmen einen Schaden in Höhe von 500.000 Euro verursacht haben sollen.

AOK-Mitarbeiter sollen systematisch betrogen haben  

Die Angeklagte sollen den Betrug gemeinschaftlich begangen haben. Sie hätten "einem Dritten einen Vermögensvorteil oder anderen einen Nachteil verschafft", so die Anklage. Die Mitarbeiter der Krankenkasse hätten bewusst auf „unrechtmäßige Einsparungen für die AOK“ hingearbeitet. Darüber hinaus sollen sie einen Arzt unter Druck gesetzt haben, damit er von seiner angestammten Apotheke zur Merkur-Apotheke wechselt. Bei einer weiteren Apotheke sollen sie den Versuch unternommen haben, auch dort das betrügerische System der Abrechnungen einzuführen. Die Besitzerin soll eine Strafzahlung, eine Retaxation von 32.000 Euro leisten, wenn sie sich der neuen Art der Abrechnungen verweigern sollte. Mit diesem Mittel sanktionieren die Kassen Fehler bei der Abrechnung von Rezepten.

Angeklagte plädieren auf nicht schuldig

Die Angeklagten stemmen sich gegen alle Vorwürfe. Man habe keinesfalls gewusst, dass die Apotheke mit ihrem Vorgehen gegen Gesetze verstoße. Andernfalls hätten sich ihre Mandanten nicht an dem Betrug beteiligt, so die Anwälte der Angeklagten. Außerdem sei die Retaxation ein vollkommen normaler und alltäglicher Vorgang, mit dem sich die Apotheken und Kassen ständig beschäftigen müssen. Auch die AOK Nordwest stärkt ihren Mitarbeitern den Rücken. Die Anklage basiere nur auf den Angaben des bereits verurteilten Apothekers. "Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat sich diese Behauptung zu eigen gemacht und die beschuldigten Beratungsapotheker angeklagt". Der Vorstand der Krankenkasse hält die Mitarbeiter für völlig unschuldig.

Keine persönliche Bereicherung

Die Krankenkasse hat eine interne Prüfung durchgeführt. Es haben sich nach Angaben der AOK Nordwest keine Indizien für betrügerisches Verhalten der Mitarbeiter ergeben. Man könne auch nicht erkennen, dass sich die AOK in irgendeiner Form bereichert hätte. Auch die persönliche Bereicherung der beiden  Angeklagten konnte die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen. Ein solches Vergehen ist dann auch nicht Bestandteil der Anklage.

Vor Gericht: Das deutsche Abrechnungssystem  

Die Angeklagten stellten vor Gericht vor Gericht weiter dar, dass in Deutschland ein sehr kompliziertes Gefüge bestehe, das die Preise für Medikamente bestimme. Das System der niedrigen Klinikpreise wird bereits seit langer Zeit vom Apothekerverband kritisiert, weil es eben Betrügereien fördert. Der Prozess gegen die AOK-Mitarbeiter ist Teil eines größeren gerichtlichen Verfahrens, in den es um einen Gesamtschaden von 2,5 Millionen Euro geht. Ein Praxisnetz mit 400 Ärzten, Zentren für Dialyse und zwei Gefängnisse sollen in den Betrug mit den billigen Arzneimitteln verwickelt sein.