Zusatzbeitrag für Bezieher von ALG II

Wechsel der Krankenkasse trotz privater Zusatzversicherung

Mittwoch, 19. Jan 2011, 14:01 von
Bei der Einführung der Zusatzbeiträge wurde den Versicherten ein Kündigungsrecht eingeräumt. Erhebt die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, kann der Versicherte ihr den Rücken kehren und zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln. Verweigert ein Empfänger von Arbeitslosengeld II den Wechsel, muss er den Zusatzbeitrag selbst zahlen.
Zusatzbeiträge zahlen ALG II Bezieher ohne Wechsel selbst

Zusatzbeiträge zahlen ALG II Bezieher ohne Wechsel selbst

Das Sozialgericht Freiburg musste im vergangenen Jahr einen Fall einer sehbehinderten Frau verhandeln, die seit August 2006 Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitslose bezog. Die Klägerin war bei der DAK gesetzlich krankenversichert. Die DAK arbeitet kooperativ mit der privaten Krankenversicherung HanseMerkur zusammen. Dort hatte die Klägerin hatte eine Zusatzversicherung abgeschlossen, die nur für Mitglieder der DAK offenstand. Für knapp 20 Euro monatlich war die Frau zur Versorgung mit Brillen und Zahnersatz abgesichert. Bei einer anderen Krankenkasse wäre eine solche Absicherung wahrscheinlich teurer ausgefallen. Als die DAK nun ab Februar des vergangenen Jahres einen Zusatzbeitrag von acht Euro erhob, wollte die Klägerin vom Leistungsträger diese unerwarteten Ausgaben ersetzt haben. Wegen ihrer günstigen Zusatzversicherung wollte sie die Krankenkasse nicht wechseln.

Zahlung der Zusatzbeiträge abgelehnt

Doch der Leistungsträger verweigerte die Kostenübernahme des Zusatzbeitrages. Die Versicherte hätte ohne Probleme in eine andere Krankenkasse wechseln können, die ohne Zusatzbeitrag auskommt. Die Frau legte gegen die Ablehnung Widerspruch ein. Sie begründete das damit, dass ihr der zusätzliche private Versicherungsschutz, der an die Mitgliedschaft bei der DAK gebunden sei, bei einem Wechsel der Krankenkasse verloren gehe. Sollte sie aber doch kündigen, so müsse sie bei einer neuen Versicherung sowohl höhere Kosten als auch Wartezeiten in Kauf nehmen. Das aber sei nicht zumutbar. Doch auch diesen Widerspruch wies der Leistungsträger zurück.

Klage wegen besonderer Härte

Die Frau wollte die abschlägigen Bescheide nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Zur Begründung trug sie vor, dass sie wegen ihrer Sehbehinderung als Brillenträgerin auf die Zusatzversicherung angewiesen sei. Zudem habe sie Probleme mit ihren Zähnen, weil in ihrer Kindheit eine Fehlstellung des Gebisses falsch behandelt worden sei. Deshalb brauche sie besonders dauerhafte Zahnfüllungen, die von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen werden. Ein Wechsel stelle eine besondere Härte dar. Sie stellte deshalb den Antrag, den ablehnenden Bescheid des Leistungsträgers aufzuheben und ihn zur Zahlung ihrer Zusatzbeiträge in Höhe von acht Euro monatlich verurteilen. Doch die Freiburger Richter konnten den Argumenten nicht folgen.

Gesetzgeber fördert den Wechsel der Krankenkasse  

Die Klägerin hätte ohne Probleme von ihrem Sonderkündigungsrecht in der GKV Gebrauch machen können. Sie habe das nicht in die Tat umgesetzt, weil persönliche Gründe aus ihrer Sicht dagegen standen. Aber deshalb habe sie keinen Anspruch auf die Erstattung des Zusatzbeitrages. Der Gesetzgeber habe dieses Recht ausdrücklich eingeführt, damit die Mitglieder der Krankenkassen bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen wechseln. Auf diese Weise soll der Wettbewerb gefördert und die Krankenkassen zu Verhalten nach ökonomischen Grundsätzen angeregt werden.

Wechsel ist ein normaler Vorgang

Die Klägerin kann sich nach Auffassung des Gerichtes nicht auf eine besondere Härte berufen. Kooperationen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen sind ebenfalls vom Gesetzgeber gewünscht. Ein Wechsel der Krankenkasse und die Umstellung eines Zusatztarifes sind nichts Besonderes, sondern ein häufig vorkommender Fall. Auch wenn eine Wartezeit eingehalten werden muss, so bedeutet das keine besondere Härte. Es ist typisch für private Krankenversicherungen, dass es Karenzzeiten gibt, die einzuhalten sind. Das Gericht konnte aus all diesen Gründen keine von normalen und üblichen Vorgängen abweichende Härte feststellen. Die Klägerin muss den Zusatzbeitrag selbst zahlen. (Aktenzeichen S 14 AS 3578/10)