Finanzen im Gesundheitssystem

Überschüsse der Krankenkassen steigen unaufhaltsam weiter

Freitag, 22. Jun 2012, 13:25 von Jutta Wellding-Trostel

Das Gesundheitsministerium hat die Zahlen für das erste Quartal 2012 bekannt gegeben. Danach konnte die GKV ein Plus von 1,51 Milliarden Euro erwirtschaften. In den ersten drei Monaten dieses Jahres standen den Ausgaben von 45,6 Milliarden Euro Einnahmen von 47,47 Milliarden Euro gegenüber. Bereits zum Ende des letzten Jahres konnte sich das Gesundheitswesen auf Überschüsse in einer Höhe von 19,5 Milliarden Euro stützen, davon liegen 9,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. Zum Jahresbeginn nahm der Fonds um rund eine Milliarde ab. Das gilt als normaler Prozess. Aktuell sitzen die Krankenkassen danach auf einem Finanzpolster von rund 20 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium wagt keine Prognose für das gesamte Jahr 2012, doch Experten rechnen mit weiteren Überschüssen zwischen drei und sieben Milliarden Euro.

Prämien sind immer noch eine wichtige Forderung

Natürlich machte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wieder klar, dass die Kassen Prämien an ihre Versicherten zahlen sollten. Er sprach auch erneut die Drohung aus, die Krankenkassen mit einem Gesetz zur Zahlung von Prämien zu zwingen. Vor allem verwies der Minister darauf, dass die Kosten pro Versichertem weit weniger gestiegen seien als angenommen. Experten sagten eine Steigerung der Ausgaben um 4,5 Prozent voraus, tatsächlich aber waren es nur 3,5 Prozent. Deshalb gebe es keinen Anlass für die Kassen, "bei notwendigen und überschaubaren Mehrausgaben bereits wieder eine defizitäre Finanzentwicklung an die Wand zu malen".

Fachleute erwarten bald wieder Zusatzbeiträge

Diese Äußerung bezieht sich auf die Weigerung der Krankenkassen, ihre Überschüsse mit den Versicherten zu teilen. Der GKV-Spitzenverband vertritt die Meinung, dass die Nachhaltigkeit der der Versorgung Vorrang habe. "Wir wollen, dass diese Reserven gesichert und für die künftige Versorgung von Patientinnen und Patienten genutzt werden", so Verbandschefin Doris Pfeiffer. In der privaten Krankenversicherung profitieren die Aktionäre von Gewinnen, doch in der GKV bleiben die Gelder bei den Kassen und damit bei den Versicherten. Außerdem werde es in absehbarer Zeit durch die hohen Überschüsse keine Zusatzbeiträge geben. Doch dieser Zustand wird nach Ansicht von Experten nicht lange anhalten. "In der zweiten Hälfte des Jahres 2013 oder 2014 wird ein Großteil der Krankenkassen wieder Zusatzbeiträge erheben", sagt Prof. Dr. Eberhard Wille, der Vorsitzende des Sachverständigenrates.

Politik und Konjunktur wirken zusammen

Die Ursachen für die gute Finanzlage im Gesundheitswesen liegen nach Meinung der Bundesregierung einmal in der positiven Einnahmesituation durch die gute Konjunktur. Doch auch die eigene Politik hat danach ihren Anteil. So habe zum Beispiel ohne Zweifel das Arzneimittelsparpaket Wirkung gezeigt. Die Ausgaben für Medikamente sind zwar im ersten Quartal um 3,7 Prozent gewachsen, doch sei das noch immer weit unter den Steigerungen des vorigen Jahres geblieben.

Euro-Krise beeinflusst auch das Gesundheitswesen  

Eine Gefahr für die finanzielle Entwicklung bei den Krankenkassen liegt sicherlich in der unsicheren Situation in der Eurozone. Die Probleme der EU werden ihren Niederschlag auch bei den Krankenkassen haben. Die Regierung verbreitet aber Optimismus. Trotz aller Probleme zeichne sich ab, dass die GKV am Ende dieses Jahres von soliden Finanzen ausgehen könne. Doch der GKV-Spitzenverband mahnt zur Vorsicht: "Wer nur auf die Zahlen des vergangenen Jahres schaut und auf dieser Grundlage die künftigen Einnahmen kürzt, organisiert das Minus von morgen."