Streit um Apothekenabschlag

Sozialgericht verwirft den Schiedsspruch für 2009

Mittwoch, 04. Mai 2011, 13:43 von
Bei dem Streit zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und den Apotheken geht es um sehr viel Geld. Mehrere hundert Millionen Euro stehen zur Disposition. In der ersten Instanz gab das Sozialgericht Berlin den Krankenkassen recht und verurteilte die Apotheken zur Nachzahlung von rund 320 Millionen Euro für das Jahr 2009.
Die Krankenkassen sparen durch das Urteil des Sozialgerichts

Die Krankenkassen sparen durch das Urteil des Sozialgerichts

Bei der Auseinandersetzung geht es um die Vergütung von Medikamenten. Die Bezahlung der Apotheken läuft nach einem eher komplizierten Schema ab. Die Apotheker erhalten 8,10 Euro pro verkaufte Medikamentenpackung. Zusätzlich bekommen sie drei Prozent des Einkaufspreises. Aber die Apotheker können ihre Honorare nicht ganz behalten, denn sie müssen den Krankenkassen einen Rabatt gewähren, der dann von der Vergütung wieder abgezogen wird. Der Gesetzgeber hatte für die Jahre 2006 bis 2008 diesen Abschlag auf 2,30 Euro festgesetzt. Vom Jahr 2009 ab sollte es keine gesetzliche Festlegung mehr geben, sondern die Krankenkassen sollten mit den Apothekern die Höhe des Abschlags selbst aushandeln. Weil kein Konsens zustande kam, setzte eine Schiedsstelle den Abschlag für 2009 auf nur noch 1,75 Euro fest.

Schiedsstelle machte Fehler bei der Berechnung

Das aber wollten die Krankenkassen nicht akzeptieren und zogen vor Gericht. Eine solche Regelung würde für die Apotheken 320 Millionen Euro zusätzlich bedeuten, für die gesetzlichen Krankenkassen aber einen Verlust in der gleichen Höhe. Letztlich würde eine solche zusätzliche Belastung von den Versicherten getragen werden müssen. Der GKV-Spitzenverband hatte ausgeführt, dass die Schiedsstelle falsch gerechnet habe. Man habe dort nicht berücksichtigt, dass die Einkommen der Apotheker gestiegen seien. Die Zahl der verkauften Packungen sei wesentlich höher geworden.

Gewinne wurden nicht beachtet 

Das Gericht in Berlin folgte dieser Argumentation. Die Richter stellten fest, dass die "Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechnung" nicht richtig ermittelt habe. Man habe bei der Festsetzung des Abschlages zwar eine Erhöhung des Personalbedarfes um 2,38 Prozent akzeptiert. Die Begründung dafür war, dass der Umfang der notwendigen Beratung angewachsen sei. Damit wurde die höhere Verdienstspanne für die Apotheken begründet. Doch die Schiedsstelle ließ völlig außer Acht, dass der Verkauf von Medikamentenpackungen um rund 5,7 Prozent angestiegen war.

Neue Verhandlungen für 2010 

"Mit Blick auf die Erhöhung des Umsatzes wäre eine Absenkung des Abschlages nur in deutlich geringerem Umfang gerechtfertigt gewesen", erklärten die Richter. Mit der Kürzung des Abschlages um 24 Prozent sei der gesetzliche Rahmen gesprengt worden. Insoweit gab das Gericht der Klage der Krankenkassen statt. Allerdings folgte das Gericht dem zweiten Teil der Klage nicht. Die Krankenkassen wollten erreichen, dass für die Verhandlungen über den Abschlag 2010 der Betrag von 2,30 Euro aus dem Jahr 2008 als Grundlage genommen wird. Für diesen Zeitraum müssen Apotheker und Krankenkassen neu verhandeln. Für das laufende Jahr beträgt der Abschlag 2,05 Euro. (Aktenzeichen S 73 KR 135/10)

Krankenkassen begrüßen das Urteil

Der GKV-Spitzenverband steht dem Urteil natürlich positiv gegenüber. Es sei nun deutlich geworden, "dass bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Apotheken wie bei anderen Unternehmen auch nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Gewinne mit einbezogen werden", so Sprecher Florian Lanz. Doch absolut sicher können sich die Krankenkassen nicht fühlen, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Sprungrevision zum Bundessozialgericht ist zugelassen.

Hoffnung für die Apotheker

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) ist der Überzeugung, dass das Urteil in der nächsten Instanz gekippt wird. Im Jahr 2009 hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eine Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin aufgehoben und den Abschlag von 1,75 Euro in Kraft gesetzt. "Wir gehen davon aus, dass das Landessozialgericht seiner Rechtssprechung treu bleibt", so der DAV-Vorsitzende Fritz Becker.