Debatte um Gesundheitsreform

Regierung drängt auf Reform der Krankenkassen

Mittwoch, 30. Jun 2010, 13:22 von
Nach der Bundespräsidentenwahl will sich die Politik wieder den dringenden Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung widmen. Nahziel ist die Beilegung des Streits um die geplante Gesundheitsreform. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, das Thema zur Chefsache zu machen.
Die Koalition will schnellstmöglich das Reformpaket verabschieden.

Die Koalition will schnellstmöglich das Reformpaket verabschieden.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist in den vergangen Wochen heftig in die Kritik geraten. Das Bundesversicherungsamt hatte für 2011 das größte Defizit in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung prophezeit. Trotz der kurzfristigen Sparmaßnahme durch das Arzneimittelsparpaket wird sich das Minus im kommenden Jahr auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Zur Lösung des Problems favorisiert die FDP die Einführung der Kopfpauschale, um die Finanzierungsbasis der Krankenkassen wieder auf breitere Füße zu stellen. Mit dem Konzept ist der Minister aber vorerst gescheitert. Der bisherige Zusatzbeitrag  reicht allerdings nicht aus, um das Defizit auszugleichen, wie der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) betont.

Kanzlerin schaltet sich ein

Philipp Rösler hatte zur Lösung der massiven Finanzproblem zahlreiche Konzepte vorgelegt, die allerdings überwiegend auf Kritik gestoßen waren. Der Koalitionspartner CSU entpuppte sich in der Debatte, neben der Opposition, als stärkster Widersacher der pauschalen Gesundheitsprämie. Der Streit um die Reform hat die Kopfpauschale vorerst gestoppt und einen schweren Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Pauschale entfacht – teilweise über die Parteigrenzen hinaus.

Angela Merkel will ab morgen nach der Wahl des Bundespräsidenten die Probleme im Gesundheitswesen zur Chefsache machen und die Koalitionspartner wieder an einen Tisch bringen. Ob ein Machtwort der Bundeskanzlerin die entstandenen Differenzen beilegen wird, bleibt abzuwarten. Strittige Fragen sind vor allem die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge. Zwar herrscht weitgehend Konsens darüber, die Zusatzbeiträge  anzuheben, um den Krankenkassen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Doch ob dies genügen wird, um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen auszugleichen, wird von vielen bezweifelt.

Koalition drängt auf Entscheidungen

Am Donnerstag ist die nächste und womöglich vorerst letzte Sitzung der Sonderkommission Gesundheit der Regierung angesetzt. Die dort vertretenen Minister wollen einen Zeitplan für die Gesundheitsreform entwickeln, konnten aber bisher keine konkreten Ergebnisse vorlegen.

Unterdessen wollen sich die Spitzen der Koalitionsparteien ebenfalls zusammensetzen, um einen konsensfähigen Entwurf zu erarbeiten. Das kündigte der CSU Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich an. Dazu wollen die Führungen der Parteien am Donnerstag über Sofortmaßnahmen gegen das Defizit und über strukturelle, langfristig wirksame Lösungen beraten.

Krankenkassen: Fehlkonstruktion Gesundheitsfonds

Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen sehen die Ursache für die strukturellen Probleme beim Gesundheitsfonds. Aufgrund des Einheitsbeitrages sei den Krankenkassen ein Korsett aufgezwungen, das eine bedarfsgerechte Beitragsgestaltung ausschließt. Fehlende Gelder müssen die Krankenkassen über den Zusatzbeitrag einziehen. Diesen Schritt scheuen allerdings noch viele Krankenkassen, weil sie einen massiven Mitgliederschwund befürchten, so die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Dadurch verschärfe sich die Situation weiter – ein Teufelskreis, so Pfeiffer.

Der Zusatzbeitrag sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht geeignet, das riesige Defizit auszugleichen. Daher planen die Koalitionspartner bereits die Ausweitung des Zusatzbeitrages. Langfristig soll dieser dann in einen eigenständigen Beitrag umgewandelt werden, der unabhängig vom Einkommen gestaltet ist.