Begrenzung der Vermittlerprovision

PKV: Vorschläge zur Provisionsbegrenzung unausgereift

Montag, 03. Okt 2011, 10:08 von
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben Änderungsanträge zur Provisions-Begrenzung in der Krankenversicherung eingereicht. Der PKV-Verband erachtet die Gesetzesinitiative einerseits als sinnvoll. Andererseits müssten noch “substanzielle Nachbesserungen sowie eine gründliche Beratung” erfolgen.
PKV gegen vorschnelle Provisionsbegrenzungen

PKV gegen vorschnelle Provisionsbegrenzungen

Im Zusammenhang mit der andauernden Diskussion zur Begrenzung der Provisionen, die Vermittler für den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages erhalten, haben die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU/CSU Änderungsanträge eingereicht. Die darin vorgesehenen Vorschläge zur Begrenzung der Vermittlerprovision beziehen sich auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts. Die private Krankenversicherung (PKV) begrüßt laut Angaben ihres Verbandsdirektors, Volker Leienbach, das Vorhaben des Gesetzgebers, die Vermittlerprovisionen zu begrenzen, um Übertreibungen zum Schutz der Verbraucher nachdrücklich einen Riegel vorzuschieben. Dies gelte “vor allem für Fehlanreize – beispielsweise bei den so genannten Umdeckungen, soweit der Unternehmenswechsel nicht im Interesse des Versicherten erfolgt”. Der Branche sei es angesichts des bestehenden Kartellrechts allerdings nicht möglich, den PKV-Unternehmen die Höhe der Vermittlerprovisionen vorzugeben, wie Leienbach in Bezug auf entsprechende Beratungen des Bundestags-Finanzausschusses weiter festhält.  

Unterstützung der angedachten Stornungshaftungszeit

Die private Krankenversicherung erachtet die vorgeschlagene Stornohaftungszeit von 60 Monaten nach den Ausführungen von Verbandsdirektor Leienbach als sinnvoll. Hierdurch würden die Abschlusskosten merklich gemindert. Des Weiteren könne man der Umdeckungspraxis durch die Vermittler angemessen Rechnung tragen.  

Vorschläge zur Provisionsbegrenzung laut PKV unausgereift

Die Vorschläge, die zur gesetzlichen Deckelung der Provisionshöhe vorliegen, stellen sich für die private Krankenversicherung hingegen unausgereift dar, da sie “zahlreiche Unklarheiten und Unstimmigkeiten” aufweisen, so PKV-Verbandschef Leienbach. Demnach bestünden zwischen dem betreffenden Vorschlag für eine Gesetzgebung und dem aktuellen versicherungsrechtlichen Regelwerk erhebliche Unterschiede. Dies werde zu “zahlreichen Abgrenzungsproblemen führen”. Der Gesetzgeber müsse dafür Sorge tragen, dass die Regeln zur Begrenzung der Vermittlerprovisionen in Bezug auf die unterschiedlichen Vertriebswege Wettbewerbsneutralität gewährleisten. Damit die Kunden der PKV mit Beständigkeit persönlich von den Vermittlern betreut werden können, müsse sichergestellt werden, “dass die für die Bestandspflege gezahlten Vergütungen nicht unter die Begrenzung der Abschlusskosten fallen”, so Volker Leienbach.

Kurzfristige Umsetzung der Regelungen nicht möglich

Da die Regelungen zur Begrenzung der Vermittlerprovisionen in bestehende Verträge eingriffen und auch eine Neukalkulation der Beiträge zur privaten Krankenversicherung nötig machen, sei die vorgesehene Umsetzung bis 1. Januar 2012 seriös unmöglich, so der Direktor des PKV-Verbandes. Stattdessen müsse die Neuregelung der Vermittlerprovisionen sehr gründlich und möglichst "parallel zur ohnehin bevorstehenden Umsetzung des Unisex-Urteils des EuGH zum Dezember 2012 erfolgen".