Säumige Beitragszahler

Krankenkassen wollen nicht gezahlte Zusatzbeiträge pfänden

Samstag, 13. Aug 2011, 14:05 von
Die Zusatzbeiträge bleiben ein Stein des Anstoßes. Jenseits des Streites über den Sinn der zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung haben mehr als 150.000 Versicherte die Beiträge einfach nicht gezahlt. Die Krankenkassen warteten ab, doch nun sind sie mit ihrer Geduld am Ende. Den Schuldnern droht jetzt die Pfändung.
Krankenkassen müssen ihre Zusatzbeiträge eintreiben

Krankenkassen müssen ihre Zusatzbeiträge eintreiben

Seit 2009 können gesetzliche Krankenkassen einen zusätzlichen Beitrag erheben, wenn sie mit den Geldern aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr auskommen. Der allgemeine Beitragssatz von aktuell 15,5 Prozent ist bei allen gesetzlichen Krankenkassen gleich. Zusatzbeiträge zwischen 6,50 Euro und 15 Euro monatlich verlangen bisher nur rund ein Dutzend Krankenkassen. In den meisten Fällen sind es die Betriebskrankenkassen, aber mit der DAK und der KKH Allianz erheben auch größere Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Nach einer Umfrage von “Spiegel Online” bei den Hauptzollämtern sind mehr als 150.000 Versicherte auf der entsprechenden Inkassoliste zu finden. Die Krankenkassen haben die Daten der säumigen Zahler den 22 Vollstreckungsstellen bekannt gegeben. Die für die Eintreibung der Zusatzbeiträge zuständigen Hauptzollämter werden nun ihren Auftrag erfüllen und die überfälligen Beiträge einfordern, wenn nötig auch mit Gehalts- oder Rentenpfändungen.

Pfändung ist das letzte Mittel

Die Krankenkassen sind dazu verpflichtet, gegen Versicherte vorzugehen, die ihre Zusatzbeiträge nicht zahlen. Dabei wird erst gepfändet, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Die DAK erinnert ihre Versicherten zunächst telefonisch, dann auch schriftlich an ihre Zahlungspflicht. Wenn das keine Wirkung zeigt, werden die Hauptzollämter eingeschaltet. Die schicken dann ebenfalls eine Zahlungserinnerung an die Schuldner. Erst wenn all diese Schritte ohne Erfolg bleiben, wird die Pfändung eingeleitet.

Aufsichtsbehörde verlangt Vorgehen gegen Schuldner   

Als Körperschaften öffentlichen Rechts sind die Krankenkassen verpflichtet, Zwangsmaßnahmen gegen säumige Zahler zu ergreifen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) besteht auf solchen Schritten. "Wir sind verpflichtet, gegen Kassen vorzugehen, die Zusatzbeiträge erheben, aber nichts gegen säumige Mitglieder unternehmen", zitiert "Spiegel Online" den Standpunkt des BVA. Offensichtlich werden aber die Nichtzahler einsichtig, wenn die Pfändungen drohen. Nach Aussagen der Verantwortlichen bei der KKH Allianz zahlen 20 Prozent der Schuldner sofort als Antwort auf die Mahnung des Zollamtes. Genaue Daten über die Anzahl der Pfändungen sind aber nicht bekannt.

Widerstand durch verweigerte Zahlung  

Verständnis für die Nichtzahler äußerten die Verbraucherschützer. Es gehe nicht nur um schlechte Zahlungsmoral, meint die Gesundheitsexpertin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Es sei so etwas wie ein Boykott. "Die Versicherten haben das Gefühl, dass sie mit ihren normalen Beiträgen, der Praxisgebühr und den ganzen Zuzahlungen schon genug zur Kasse gebeten werden", macht Ilona Köster-Steinebach klar. Viele Versicherte könnten daher die Notwendigkeit der Zusatzbeiträge nicht einsehen.

SPD fordert Moratorium

Ins Zwielicht geraten sind auch die Zusatzbeiträge bei der insolventen City BKK und der DAK. Das Sozialgericht Berlin hatte die erhobenen Zusatzbeiträge für nicht rechtens erklärt. Die Versicherten waren nur unzureichend auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen worden. Vo diesem Hintergrund hat Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD, die Aussetzung der Zusatzbeiträge gefordert. "Solange der Zusatzbeitrag rechtlich nicht geklärt ist und seine Umsetzung technisch und handwerklich nicht gelöst ist, sollte er ausgesetzt werden", so Lauterbach in einem Gespräch mit der "Bild".

Ministerium befürwortet Zusatzbeiträge

Das Gesundheitsministerium will dagegen die Zusatzbeiträge im Grundsatz beibehalten und sieht keinen Grund für deren Abschaffung. Die Richter hätten lediglich kritisiert, dass die City BKK und die DAK ihre Mitglieder nicht ausreichend und vorschriftsmäßig informiert hätten. Grundsätzlich seien die Zusatzbeiträge nicht in Zweifel gezogen worden.