Streit um Pläne der Regierung

Krankenkassen sollen Empfehlungen für Kliniken aussprechen

Montag, 04. Jun 2012, 13:39 von Antonia Wolschon

Das gilt jedenfalls für die Patienten, die den Empfehlungen der Kasse folgen. Auf der anderen Seite müssen sie die Zuzahlung von zehn Euro täglich nicht leisten. Ein längerer Klinikaufenthalt kann bis zu 280 Euro kosten. Der Vorschlag wird damit begründet, dass den Kassen so Anreize an die Hand gegeben werden könnten, für ihre Mitglieder geeignete Krankenhäuser auszusuchen. Dabei soll nach dem Willen der Initiatoren besonderes Augenmerk auf die Qualität der Klinik gelegt werden. Es ist bereits übliche Praxis, dass die Kassen Daten über Kliniken sammeln und bewerten. Die AOK erhebt bereits Fakten über den Einsatz von Hüft- oder Kniegelenken. Daran ist abzulesen, bei wie vielen Operierten eine zweite Operation notwendig wird. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der Behandlungen.

CSU gegen den Vorschlag

Die Regierung will mit diesem Vorschlag die Qualität der Behandlungen sichern und verbessern. Auch sieht man in Berlin in einer solchen Regelung eine Entlastung der Versicherten und Hilfestellung bei einer schwierigen Entscheidung. Vor allem aber soll die Handlungsfreiheit der Krankenkassen gestärkt werden. Nach einem Bericht des "VersicherungsJournals" haben Regierungskreise die Existenz eines solchen Vorschlags bestätigt. Beschlossen sei aber noch nichts. Das Thema wird kontrovers diskutiert, denn vor allem die CSU lehnt den Vorschlag rigoros ab. Der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger sagte, seine Partei werde das nicht mittragen. Die Gefahr, dass Kassen missliebige Kliniken aus dem Geschäft drängen würden, sei viel zu groß.

Zu viel Macht für die Kassen  

"Wir sind dagegen, weil das den Kassen eine zu starke Lenkungsmöglichkeit in die Hände geben würde", so Straubinger. Natürlich setze er auch auf die Qualität der Versorgung in den Klinken. Aber er könne keine Kompetenz für eine Beurteilung bei den Krankenkassen sehen. Man sieht in seiner Partei die wohnortnahe Versorgung gefährdet und fürchtet um das Ende der Länderkompetenzen bei der Planung der Kliniken. Doch die CDU will auf die regionalen Gegebenheiten eingehen. "Das ist ein guter Vorschlag für mehr Qualität der Versorgung und damit im Sinne der Patienten. Wir sollten das zumindest in Ballungsräumen möglich machen", sagte Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Ähnlich sehen das auch die Krankenkassen. Sie befürworten den Vorschlag und wollen darüber hinaus die Möglichkeit zu Einzelverträgen mit den Kliniken bekommen, um so spezielle Anforderungen an die Qualität zu realisieren.

Entwertung der Ärzte  

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat einen völlig anderen Standpunkt. DKG-Präsident Alfred Dänzer befürchtet, das die Planung der Länder ad absurdum geführt werden könnte. Weiter sprach von einer Entwertung der Einweisungen durch die Ärzte und einer Gefährdung des Datenschutzes. Die Regierung handele offenbar nach dem Motto: „Alle macht den Kassen!“ Einer solchen Haltung müsse unbedingt die Stirn geboten werden.

Mediziner gegen Kassenempfehlung   

Auch die Ärzteschaft lehnt den Vorschlag ab. Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery sprach in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den Krankenkassen jede Fähigkeit zur Auswahl der Kliniken ab. Seiner Ansicht nach haben die Kassen nur Interesse an den Preisen, aber nicht an der Qualität. Deshalb fehle dort jede Eignung zur Beratung der Patienten, so Montgomery. Weil sie mit den Leistungserbringern im Gesundheitswesen gar nichts zu tun hätten, wären sie auch "anfällig für Korruption". Wenn die Vorschläge tatsächlich Realität werden sollten, würde "der Bock zum Gärtner gemacht".