Weniger Beiträge für Arbeitnehmer

Koalition: Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung möglich

Freitag, 25. Mai 2012, 11:17 von
Positive Nachrichten Arbeitnehmer: In der Koalition gibt es Überlegungen die Sozialbeiträge zum Jahreswechsel zu reduzieren. Demnach könnten die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung 2013 sinken, erklärte Michael Fuchs, stellvertretender Unionsfraktionschef kürzlich gegenüber der “Bild-Zeitung”.
Arbeitnehmer können sich möglicherweise bald über niedrigere Sozialbeiträge freuen

Arbeitnehmer können sich möglicherweise bald über niedrigere Sozialbeiträge freuen

Die Beiträge, die Arbeitnehmer in den Sozialversicherungen zu leisten haben, machen neben den Steuerabgaben einen großen Teil ihrer Lohnabzüge aus. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nimmt die Bundesrepublik bei der Abgabenlast dabei international einen Spitzenplatz ein. Nicht zuletzt liege das auch an den Rentenversicherungsbeiträgen (ohne weitere Altersvorsorgeformen) sowie zur Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung stellen Koalitionspolitiker aber nun eine spürbare Entlastung in Aussicht: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hält dabei eine Absenkung um einen Prozentpunkt für realitisch, sofern sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickle. Laut Medienberichten sprechen aber auch die Liberalen von “deutlichen Entlastungsspielräumen”.

Senkung des Rentenversicherungsbeitrags möglich

Allein der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung könne dabei um 0,5 Prozentpunkte auf 19,0 Prozent sinken. Aktuell beträgt dieser 19,6 Prozent und wird paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb hält eine solche Senkung um 0,5 Prozentpunkte für “sehr realitisch”. Bei anhaltend guter Konjunktur könne der Satz sogar noch stärker reduziert werden, so der Politiker weiter.

Robuste Konjunktur könnte Arbeitnehmer entlasten

Auch Experten sprechen sich für einen solchen Schritt aus. Folgt man den Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kann und sollte die Beitragsbelastung der Versicherten reduziert werden. Neben dem Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung könne demnach auch der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von derzeit 15,5 auf 15,3 Prozent sowie der Satz zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,7 Prozent sinken.

Vorgehen bei Krankenversicherung umstritten

Trotz der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jedoch bereits Anfang Mai erklärt, dass es keine Senkung des einheitlichen Beitrags zur GKV geben wird. Der Minister hoffe weiterhin darauf, dass die Kassen ihre Versicherten in Form von Prämien am finanziellen Erfolg teilhaben lassen und hat diesbezüglich ein letztes Ultimatum ausgesprochen. Bereits die Aufsichtsbehörde hatte Prämien von den Kassen gefordert. Derzeit verfügen die Kassen über ein Einnahmeplus von rund 19,5 Milliarden Euro. Schreitet die positive konjunkturelle Entwicklung voran, ist auch im nächsten mit weiteren Überschüssen zu rechnen.