Gesetzliche Krankenkassen

Kassen wollen die Höhe der Beiträge wieder selbst festsetzen

Freitag, 20. Jul 2012, 12:30 von Jutta Wellding-Trostel

In einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" machte Doris Pfeiffer ihre Ansicht zu den Überschüssen der GKV und deren Verwendung klar. Der Kampf um die Milliarden ist noch immer nicht zu Ende. Während der Gesundheitsminister die Kassen zur Ausschüttung von Prämien drängt, horten die meisten Kassen ihre Überschüsse. Doris Pfeiffer erklärt, dass sie dass Vorgehen der Kassen verstehen kann. Grund sei die Vorsorge für schlechte Zeiten. Doch auch die Angst vor dem Zusatzbeitrag treibt die Krankenkassen dazu, ihre finanziellen Polster wie einen Schatz zu hüten. Sie wollen nicht die ersten sein, die bei nachlassender Konjunktur einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Erfahrungsgemäß laufen die Versicherten den Kassen mit Zusatzbeitrag davon. Die Auswirkungen am Markt könnten damit unabsehbar werden.

Kassen verlangen Autonomie zurück

Pfeiffer spricht von einer ausgesprochen hohen Signalwirkung durch Zusatzbeiträge und Prämien. "Wir sind der Auffassung, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie insgesamt zurückbekommen sollten." Der Gestaltungsspielraum für die Kassen müsse erweitert werden. "Wenn man Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung will, dann gehört auch der Preiswettbewerb dazu." Ob der Beitragssatz nach alter Regelung aktuell geringer sein würde, konnte die GKV-Chefin nicht generell sagen. Einzelne Krankenkassen hätten aber bereits gesagt, dass sie ihre Beiträge senken würden, wenn sie nur könnten.

Senkung des Beitragssatzes eher unwahrscheinlich

Doch in der aktuellen Situation rechnet Doris Pfeiffer nicht mit einer generellen Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind zwar erfreulich hoch und garantieren zumindest für eine gewisse Zeit eine stabile Lage, so Pfeiffer. Aber für eine deutliche Beitragsenkung sind die gesamten Ressourcen nicht ausreichend. Eine Beitragssenkung könne auch zu einem "Jojo-Effekt" führen. Es liege durchaus im Bereich des Möglichen, dass dann bald die Beiträge wieder angehoben werden müssten. Die meisten Experten glauben nicht, dass die gute finanzielle Lage der Sozialkassen von Dauer sein wird. Doch wenn sich wider Erwarten die Lage weiter so positiv entwickeln würde, so müsse die Regierung sicher über die Höhe der Beiträge nachdenken.

SPD-Experte plädiert für Beitragsautonomie

Unterstützung bekommt die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes von Karl Lauterbach, dem Gesundheitspolitiker der SPD. Auch er setzt sich dafür ein, dass die Kassen ihre Beiträge wieder selbst festsetzen sollten. Er erwartet, dass rund die Hälfte der Kassen ihre Beiträge senken könnten, "in Einzelfällen um bis zu einem Prozentpunkt". Auf diese Weise könnte der Wettbewerb effektiv angekurbelt werden. Auch würde das zu einem höheren Maß an Gerechtigkeit führen, denn Versicherte mit geringem Einkommen könnten zu einer Kasse mit niedrigen Beiträgen wechseln.

Zahl der Kassen sinkt kontinuierlich

Der Gesundheitsfonds aber sollte erhalten bleiben. Der Strukturausgleich sei durch den Fonds optimal organisiert, so Lauterbach. Die Forderung nach Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenversicherung wird aber wohl ungehört verhallen. Denn gerade durch den einheitlichen Beitrag und die Zusatzbeiträge soll der Wettbewerb gestärkt werden. Schlecht wirtschaftende Kassen können so abgestraft werden und auch völlig vom Markt verschwinden. Die Zahl der Krankenkassen soll so verringert werden. Das Konzept hatte bisher Erfolg: Gab es zu Anfang des Jahres 2009 noch über 200 Krankenkassen, so sind aktuell noch 145 Kassen am Markt vertreten.