Überschüsse der Krankenkassen

Kassen verweigern die Zahlung von Prämien aus Überschüssen

Samstag, 09. Jun 2012, 12:30 von Jutta Wellding-Trostel

Um die Zahlen noch einmal genau zu verdeutlichen: Die Krankenkassen hatten Ende 2011 Rücklagen von 19,5 Milliarden Euro. Davon liegen 9,5 Milliarden Euro im  Gesundheitsfonds, zehn Milliarden Euro haben die Kassen gehortet. Vom gesamten Geld stehen 14,5 Milliarden Euro zur freien Verfügung, und zusätzlich werden im laufenden Jahr weitere Überschüsse erwartet. "Ich kann mich nicht erinnern, eine so stabile Finanzsituation erlebt zu haben", sagt die GKV-Chefin. Den Grund für die "sprudelnden Einnahmen" sieht sie in der anhaltend guten Konjunktur und der relativ geringen Arbeitslosigkeit. Doch die Kassen wollen das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. Sie befürchten, dass es wegen der hervorragenden Kassenlage im Wahljahr 2013 Wahlgeschenke geben wird. "Ein Wahljahr verführt die Politik oft dazu, sehr großzügig zu sein, gerade wenn die Finanzsituation so gut ist."

Geld verliert durch geringe Zinsen an Wert

Die Krankenkassen müssen das Geld anlegen. Nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches sind nur sehr sichere Anlageformen erlaubt. Aktuell liegt die Umlaufrendite, also die durchschnittlichen Zinsen für öffentliche Anleihen in Deutschland, bei 1,05 Prozent. Bei einer Inflationsrate von 1,9 Prozent ist das kein sehr lohnendes Geschäft. Der Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) hat diese Rechnung ebenfalls aufgemacht. Er wirft den den Kassen vor, dass sie wenig umsichtig mit dem Geld der Versicherten umgehen. "Die Kassen verbrennen Geld", sagte er in einem Gespräch mit der Zeitung "Die Welt". "Es ist sinnvoller, Prämien an Versicherte auszuschütten, als es für ein Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen.“

Keine Prämien – Geld soll Stabilität sichern

Doch diesen Forderungen erteilt Doris Pfeiffer eine klare Absage. Das aktuelle Finanzpolster erscheine zwar sehr komfortabel, doch in den kommenden zwei Jahren erwarte man Ausgabensteigerungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Auch die finanziellen und konjunkturellen Risiken im Euro-Raum müssten bedacht werden. Die Krankenkassen wehren sich ebenfalls gegen die Absicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der die Kassen sogar per Gesetz zur Ausschüttung von Prämien zwingen möchte. Ganz im Gegenteil sollten die Krankenkassen die Hoheit über die Beiträge zurück erlangen, betonte Pfeiffer. Dann könnten sie die Höhe der Beiträge wieder selbst bestimmen. Aus ihrer Sicht müssen die Gelder für die langfristige Stabilisierung der Versorgung genutzt werden. 

Honorarforderungen der Ärzte sind unverständlich  

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes wandte sich ebenfalls gegen die Forderung der Ärzte, die ihren Honorartopf um insgesamt 3,5 Milliarden Euro aufgestockt wissen wollen. Das sei völlig überzogen und unrealistisch. "Das wären ja 23.000 Euro pro Arzt zusätzlich. Die Ärzte tun so, als stünden sie an der Armutsgrenze", so Pfeiffer. Die Vergütungen der Ärzte seien ohnehin stärker angestiegen als die Löhne der Beitragszahler.

Keine Angst vor Bewertungsportalen

Geäußert hat sich die Kassenchefin ebenfalls zu neuen Plänen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Dort will man ein Internetportal zur Beurteilung der Krankenkassen einrichten. Die Ärzte können danach den bürokratischen Aufwand bewerten, den eine Kasse verlangt. Man habe grundsätzlich keinerlei Probleme mit Bewertungen. Der Nutzen für die Patienten sei allerdings fraglich. "Nur was soll es dem Patienten bringen, wenn er weiß, dass eine Kasse vom Arzt vermeintlich zu viel Schreibarbeit abfordert." Es sei schließlich möglich, dass die Verordnungen des Arztes eine besondere Pflicht zur Dokumentation nach sich ziehe.