Im Gegensatz zur GKV zahlt die PKV Überschüsse zurück
Mittwoch, 30. Mai 2012, 13:34 von Jutta Wellding-Trostel
Die privaten Krankenversicherer beteiligen ihre Kunden an den Gewinnen
Trotz mehrfacher Aufforderung weigern sich die Krankenkassen beharrlich, ihre Überschüsse von rund zehn Milliarden Euro an die Versicherten zurückzugeben. In ihrer aktuellen Pressemitteilung betont die Debeka, dass in der PKV "ohne Aufforderung" die Überschüsse an die Mitglieder zurückfließen, die im letzten Jahr keine Leistungen in Anspruch genommen haben. Damit spielt die Versicherung zum Beispiel auf die AOKen an, die trotz des immens hohen Drucks aus der Politik eine Rückzahlung an die Versicherten geschlossen verweigern. Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht müde wird, die Krankenkassen zur Ausschüttung von Prämien aufzufordern, stärken die Landesregierungen den AOKen den Rücken. Die Ministerien in Sachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Kassen auf keinen Fall zur Rückzahlung drängen. "Die Kassen sollen weitblickend handeln, so dass künftig Zusatzbeiträge vermieden werden", sagte eine Sprecherin von Christine Clauß (CDU), der sächsischen Staatsministerin für Soziales.
Rückzahlung der Beiträge für PKV selbstverständlich
Dagegen können sich die Versicherten der Debeka auf eine Rückzahlung freuen. Für die private Krankenversicherung sorgt diese "Geld-zurück-Garantie" für angemessenes Verhalten, das die Kosten immer im Blick hat. Gleichzeitig würden die Versicherten an den erwirtschafteten Überschüssen beteiligt, die unter anderem mit den Kapitalanlagen erzielt werden. "Für uns als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist die Beitragsrückerstattung eine Selbstverständlichkeit", sagt Uwe Laue, der Vorstandvorsitzende der Debeka.
GKV-Überschüsse gehören den Steuerzahlern
Nach seinen Aussagen hat sein Unternehmen in den letzten zehn Jahren rund drei Milliarden Euro an die Versicherten zurückgegeben. "Die Überschüsse erzielen wir ja auch durch die Beiträge der Mitglieder und gemäß unserer Satzung stehen die Gewinne ausschließlich unseren Versicherten zu", erklärt Laue. So würden sowohl kranke als auch gesunde Mitglieder von der Arbeit ihrer Versicherung profitieren. Der Debeka-Chef versteht nicht, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) "so sehr zieren". Die Höhe der Überschüsse entspreche in etwa den Subventionierungen der GKV aus dem Bundeshaushalt. "Nur mit dieser staatlichen Stütze – die die PKV im Übrigen nicht erhält – sind viele Kassen überhaupt noch lebensfähig." Wenn die Kassen also mit Hilfe der Steuerzahler derartig hohe Überschüsse erzielen konnten, so müssten die Gelder natürlich folgerichtig an die Versicherten zurückfließen.
Der Bundeshaushalt wäre der richtige Topf
Wenn man es genau nehmen würde, sagt Laue, müssten die Überschüsse der GKV in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden. Der Zuschuss für die GKV werde auch von den Steuern der PKV-Versicherten finanziert. Wenn die Kassen dann Prämien verteilen, gehen die Steuerzahler aus der PKV leer aus. Doch das, so Uwe Laue, sei ungerecht, denn "sie leisten aber mit ihren Steuern eine großen Beitrag zur Finanzierung der Sozialversicherung".
GKV will Sicherheit und Leistungsoptimierung
Die Krankenkassen sehen die gesamte Diskussion um die Ausschüttung der Prämien völlig anders. Die Versicherten der GKV sollen auch von den Überschüssen Nutzen haben, doch auf eine andere Weise. Wenn auch Gesundheitsminister Bahr weiter darauf pocht, dass Krankenkassen keine Sparkassen sind, so will die GKV ihre Überschüsse lieber für eine nachhaltige und langfristig sichere Versorgung nutzen. Auch sollen die Leistungen für die Versicherten verbessert werden. Ob ihnen das jedoch gelingt oder ob sich der Minister mit einem gesetzlichen Zwang zur Ausschüttung durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.





