Debatte zur Pflegereform

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag über die Pflegereform

Freitag, 27. Apr 2012, 13:47 von Jutta Wellding-Trostel

Der Kern der Reform besteht zum größten Teil in einer Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung  auf 2,05 Prozent, für Kinderlose auf 2,3 Prozent. Mit diesen Mehreinnahmen sollen vor allem Demenzkranke besser gestellt und ihre Angehörigen wirksamer unterstützt werden. Auch soll es finanzielle Förderungen für Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige in Höhe von rund 30 Millionen Euro geben. Über die Förderung von privaten Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird in einem separaten Gesetz beraten. Gegen die laute und harsche Kritik der Oppositionsparteien hat sich Daniel Bahr ganz entschieden zur Wehr gesetzt. Er hat seine Pflegereform verteidigt. "Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft", so seine Bewertung. Niemand würde schlechter gestellt, sondern viele Demenzkranke könnten sich nun Unterstützungen leisten, auf die sie heute noch nicht zurückgreifen können. Im Vorfeld der Debatte hatte Bahr bereits deutlich seinen Standpunkt dargestellt: "Das ist ein Gesetz, von dem viele Menschen profitieren werden."

Pflegebericht der Kassen in der Diskussion

Während der Debatte wurde auch der Pflegebericht der Krankenkassen diskutiert. Dabei ging es um Missstände, die noch immer in vielen Pflegeheimen zu beklagen sind. Bahr verlangte von Kassen und Heimen, diese Zustände abzuschaffen. Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, machte die Bedeutung der Pflegereform klar: "Die Pflege ist die große gesellschaftspolitische Debatte des Landes." Er selbst hat bereits gefordert, dass schlechte Heime auch geschlossen werden sollten, doch machte er der Opposition den Vorwurf, sie nähme den Pflegebericht zum Anlass, das Bild der Pflege in der Öffentlichkeit zu beschädigen.

Opposition wirft der Regierung Untätigkeit vor   

Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, bescheinigte der Reform keine große Wirksamkeit und warf der Regierung vor, sie würde die Reform lediglich schönreden. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete die Pläne der Regierung als "eine Ohrfeige" für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die wichtigste Veränderung bleibe weiter aus. Notwendig sei vor allem die neue Definition des Begriffes der Pflegebedürftigkeit, damit auch die an Demenz Erkrankten einbezogen würden. "Die Pflege hat keine Lobby. Deshalb tut die Regierung nichts", so der Vorwurf des SPD-Politikers. Es sei durchaus möglich, dass die Demenzkranken sofort besser gefördert würden und nicht erst im kommenden Jahr.

Für die CSU ist der neue Begriff bereits umgesetzt   

Auch die Pflege-Expertin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, kann der Reform nichts Gutes abgewinnen. "Das Haus der Pflege ist morsch und droht einzustürzen, und die Pflegenden und ihr Angehörigen drohen unter seinen Trümmern begraben zu werden." Alle vollmundigen Versprechungen seien keinesfalls eingehalten worden. Anders urteilt Johannes Singhammer (CSU). Für ihn steht fest, dass der neue Begriff der Pflegebedürftigkeit bereits Realität ist. Seine Begründung: die Demenzkranken bekommen schließlich mehr Geld.

Grundsätzliche Fragen werden aufgeschoben  

Doch tatsächlich wird der neue Definition der Pflegebedürftigkeit von einem Beirat diskutiert. Dieser neue Standard soll nicht nur die körperlichen Zustand eines Kranken berücksichtigen, sondern auch beispielsweise fehlende Alltagskompetenz oder Möglichkeiten zur Kommunikation einbeziehen. Auch warten alle Beteiligten darauf, dass es Bewegung bei der geplanten Pflegezusatzversicherung gibt, die aus Steuermitteln gefördert werden soll. Minister Bahr sagte dazu nur: "Die Beratungen finden noch statt, der Entwurf wird vorgelegt."