Basistarif und Arbeitlosengeld II

Hartz IV-Urteil: Arge übernimmt Beiträge im PKV-Basistarif

Donnerstag, 17. Jun 2010, 13:39 von
Ein weiteres Gericht hat entschieden, dass die Leistungsträger bei Alg II nicht nur gesetzlich Versicherte unterstützen müssen. Auch Personen in der privaten Krankenversicherung (PKV) haben in vollem Umfang Anspruch auf Beitragsübernahme durch die Arge. Das gilt sowohl für den Basistarif als auch für andere Tarife, wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mitteilte.
Das Jobcenter muss auch für privat Krankenversicherte zahlne

Das Jobcenter muss auch für privat Krankenversicherte zahlne

Wieder hatte ein Empfänger von Hartz IV geklagt, weil die Arge die vollständige Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung verweigerte. Lediglich ein Zuschuss in Höhe des sonst anfallenden Beitrags zur gesetzlichen Krankenkasse sei erstattungsfähig, so die Argumentation der Arge. Dies sieht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfallen allerdings anders. Auch Personen, die über die private Krankenversicherung abgesichert sind, haben Anspruch auf die volle Kostenerstattung. Ansonsten sei das Existenzminimum nicht gewährleistet. Dies gilt zunächst im Basistarif, wie das Landessozialgericht NRW erst kürzlich mitteilte (AZ: L 12 B 107/09 SO ER). Das Sozialgericht Düsseldorf hat außerdem entschieden, dass diese Regelung auch dann gilt, wenn der Betroffene nicht im Basistarif, aber im sonst günstigsten Vollversicherungstarif versichert ist.

Sozialhilfe im Basistarif

Sozialhilfeempfänger haben grundsätzlich Anspruch auf die volle Kostenübernahme. Dazu ist es ihnen nach Auffassung der Richter aber zuzumuten, in den Basistarif zu wechseln, um die Kostenaufwendungen für die Arge möglichst gering zu halten. Der Basistarif biete die Grundversorgung ähnlich der gesetzlichen Krankenversicherung und damit ausreichend Versicherungsschutz. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Entscheidungen am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und am Sozialgericht Gelsenkirchen. 

Deckungslücke unzumutbar

Viele Leistungsträger (Arge, Jobcenter) hatten sich in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt, die Kosten für die private Krankenversicherung vollständig zu übernehmen. Ihr Argument: Privat Versicherte sollten aufgrund der Gleichbehandlung dieselben Zuschüsse wie gesetzlich Versicherte erhalten. Für gesetzlich Versicherte zahlt die Arge die vollständigen Kosten in Höhe von 142,11 Euro monatlich. Für privat Versicherte werden die Zuschüsse dann meist auf diesen Betrag begrenzt. Die darüber liegende Differenz zu den tatsächlich anfallenden Kosten sollen Empfänger von Hartz IV selbst tragen, wodurch eine Deckungslücke von oft mehr als 100 Euro im Monat entstehen kann. Im jetzt vorliegenden Fall hatte ein 72-Jähriger im Basistarif 130 Euro monatlich allein tragen müssen. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung war rechtlich nicht möglich.

Zuschüsse in Volltarifen

Aber nicht nur im Basistarif können privat Versicherte Anspruch auf eine volle Übernahme der Beiträge durch das Jobcenter oder die Arge beantragen. Das Sozialgericht Düsseldorf wies darauf hin, dass auch in Volltarifen eine Übernahme gewährleistet werden muss, sofern es sich um den für den Betroffenen günstigsten Tarif handelt. Zur Begründung hieß es, dass freiwillig gesetzlich Versicherte Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf volle Kostenerstattung haben. Analog sei daher gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auch privat Krankenversicherten eine entsprechende Kostenerstattung zu gewähren. Voraussetzung sei allerdings, dass eine Rückkehr in eine gesetzliche Krankenkasse rechtlich nicht möglich ist, so das Gericht.