Verwendung der GKV-Überschüsse

Hanseatische Krankenkasse schafft Zahnarzt-Praxisgebühr ab

Freitag, 06. Jul 2012, 13:32 von Jutta Wellding-Trostel

Der Verwaltungsrat der HEK hat festgelegt, dass den rund 400.000 Versicherten die Gebühr erstattet wird.  Allerdings gibt es einige einschneidende Beschränkungen. Zunächst einmal gilt die Erstattung nur für Besuche beim Zahnarzt. Auch müssen die HEK-Versicherten nachweisen, dass sie einmal im Jahr ihren Zahnarzt zur Kontrolle ihrer Zahngesundheit aufgesucht haben. Wenn die Gebührenquittung und das Bonusheft mit dem Nachweis vorgelegt werden, wird die Praxisgebühr erstattet. Damit verzichte man auf rund 2,5 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr, so die HEK. Damit will die Krankenkasse deutlich an den Gesetzgeber appellieren, endlich die umstrittene Praxisgebühr völlig abzuschaffen. "Wir gehen dabei voran und machen deutlich, dass wir die Forderung von Bundesgesundheitsminister Bahr und der Mehrheit der Gesundheitsminister der Länder unterstützen", so Horst Wittrin, der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Hanseatischen Krankenkasse. "Wer Zahnschmerzen hat, soll zusätzlich nicht auch noch finanziell belastet werden."

Praxisgebühr ist heftig umstritten

Auch der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK) fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. "Es war eine politische Entscheidung, die Praxisgebühr einzuführen, und ihre Abschaffung wäre ebenso eine politische Entscheidung", sagt Jens Baas. Die Versicherten könnten so effizient und direkt entlastet werden. Die Praxisgebühr ist ohnehin seit langem in der Kritik. Nach Ansicht der Kritiker erhöht sie die Kosten für die Bürokratie und hat ihre geplante Steuerungsfunktion verfehlt. Durch die Gebühr sollte die Zahl der unnötigen Arztbesuche eingeschränkt werden. Doch obwohl das nicht realisiert werden konnte, halten CDU und CSU an der Praxisgebühr fest. Dagegen setzen sich SPD, Grüne, FDP und Linke für eine Abschaffung ein.

Auszahlung oder Investition  

Die HEK setzt also mit ihrer Aktion ein Zeichen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagt in einem Gespräch mit der "Bild": "Das ist ein vorbildliches Signal. Wenn die Kassen schon freiwillig damit beginnen, die Praxisgebühr zurückzuzahlen, muss die CDU ihre Blockade-Haltung aufgeben und die Sinnlos-Gebühr endlich abschaffen." Allerdings begrüßt nicht jede Krankenkasse die Aktion der HEK. Günter Wältermann, der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, schätzt den Nutzen für die Versicherten durch die Aussetzung der Gebühr beim Zahnarzt nicht sehr hoch ein. Für ihn ist es sehr viel wirkungsvoller, wenn die vorhandenen Überschüsse in zusätzliche Leistungen für die Versicherten investiert werden. So verbessere die AOK zum Beispiel die Versorgung für Krebspatienten.

Überschüsse sollen Finanzen stabil halten  

Der Streit um die Überschüsse und ihre Verwendung wird also weiter gehen. Vorschläge und Anregungen gibt es genug: Die einen setzen sich für die Ausschüttung von Prämien ein, die anderen wollen die Praxisgebühr abschaffen. Wieder andere wollen mit den Mitteln die Leistungen für die Versicherten verbessern, und auch die Zahl derer, die die Gelder für schlechte Zeiten aufheben wollen, ist nicht gerade gering. Man solle die Situation nicht allein aus der Sicht einer einzelnen Krankenkasse beurteilen, mahnt der GKV-Spitzenverband. Wichtig sei allein die finanzielle Stabilität der Krankenkassen.

Bald wieder Zusatzbeiträge nötig

TK-Chef Jens Baas warnt jedenfalls vor einer vorschnellen Verteilung der Überschüsse ohne vorausschauende Gegenfinanzierung. Bereits 2014 könnten finanziell schwache Kassen wieder auf Zusatzbeiträge angewiesen sein. "Für 2013 rechnen wir für die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt noch mit einem ausgeglichenen Ergebnis. 2014 wird das System voraussichtlich wieder rote Zahlen schreiben."