Zusatzbeitrag

Gesundheitsexperte Lauterbach befürchtet 20 Euro Zusatzbeitrag

Montag, 21. Jun 2010, 13:56 von Sabrina Spangenberg

Weiterhin kritisch äußerte sich Lauterbach über den Verhandlungsmarathon der Regierungskoalition am Wochenende, er bezeichnete die Gespräche als „unverbindliches Geplaudere“ und sah „wieder keine Ergebnisse“. Schon seit Wochen fordert die SPD mit Lauterbach als Vorreiter den Rücktritt des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler. Das Scheitern der geplanten Kopfpauschale und das bisherige Ausbleiben eines neuen Konzepts sind für auch für Carola Reimann von der SPD Grund genug für die Forderung. Außer Rücktrittsforderungen hat die SPD seit Anfang Juni allerdings keine eigenen Reformvorschläge in die Debatte eingebracht. Auch Röslers Erfolg gegen die Widerstände der Pharmaindustrie scheint bereits wieder vergessen.

Kopfpauschale durch die Hintertür

Nach dem Scheitern der Kopfpauschale in Höhe von 30 Euro kündigte Gesundheitsminister Rösler bereits Anfang Juni eine mögliche Erhöhung der Zusatzbeiträge auf 15 bis 20 Euro an. Der Nachteil im Gegensatz zur Kopfpauschale: Bisher ist noch unklar, ob es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben wird. Kanzlerin Angela Merkel äußerte am Rande der Koalitionsgespräche, dass im Zuge der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge ein Sozialausgleich vorgesehen sei. SPD-Experte Lauterbach geht dagegen offenbar davon aus, dass die soziale Komponente ausgespart bleiben wird. Abgesehen von der Gerechtigkeit einer solchen Lösung steht auch die Wirksamkeit in Frage.

Da noch nicht alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, werden die Mitglieder wie bisher in andere Krankenkassen abwandern. Schon ein Zusatzbeitrag von acht Euro rief eine riesige Wechselbereitschaft unter den Versicherten hervor. Statt ihre Haushaltslöcher mit den Zusatzbeiträgen stopfen zu können, mussten einige Krankenkassen der massenhaften Abwanderung ihrer Mitglieder zusehen. Allein die DAK verlor seit Beginn des Jahres rund 150.000 Mitglieder.

SPD: Einheitskasse für alle

Die Opposition hält sich in der Debatte um die Kopfpauschale und künftige Finanzierung der Krankenkassen mit eigenen Vorschlägen zurück. Allein der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bisher Alternativlösungen ins Gespräch gebracht. Die SPD-Pläne aus der vergangenen Legislatur sehen die sogenannte Bürgerversicherung vor. Dabei soll die private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form abgeschafft und alle Bürger in einer gesetzlichen Krankenversicherung untergebracht werden. Dieser Umstrukturierung erteilen aber nicht nur Gesundheitsexperten wie der Duisburger Jürgen Wasem eine Absage. Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2009 bereits die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt.