Reform der Pflegeversicherung

Die Bundesregierung beschließt eine finanzielle Pflegereform

Mittwoch, 28. Mär 2012, 13:49 von
Nach langen Diskussionen hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Eigentlich sollte schon 2011 nach den Worten des ehemaligen Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) das Jahr der Pflege werden, nun hat sein Nachfolger Daniel Bahr (FDP) immerhin die Reform abgeschlossen.
Die Pflegereform soll Demenzkranke und ihre Angehörigen finanziell besser versorgen

Die Pflegereform soll Demenzkranke und ihre Angehörigen finanziell besser versorgen

Zum 01. Januar 2013 wird der Beitrag zur Pflegeversicherung von aktuell 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben. Die Erhöhung soll 2013 rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekassen spülen, in den folgenden Jahren werden die erhöhten Beiträge rund 1,2 Milliarden Euro bringen. Mit dem Geld werden vor allem die Leistungen für Demenzkranke ausgeweitet. Die Kranken und ihre Angehörigen sollen mehr Geld mit und ohne Pflegestufen erhalten. Die Leistungen aus der Pflegeversicherung sollen den besonderen Bedürfnissen der Demenzkranken besser angepasst werden. Weiter will die Regierung beispielsweise Wohngemeinschaften fördern, in denen Pflegebedürftige zusammen wohnen. Angehörigen sollen berufliche Auszeiten für die Pflege leichter gemacht werden. Zukünftig soll sowohl die Begutachtung als auch die Einstufung der Pflegebedürftigen weniger aufwändig und reibungslos ablaufen. Doch diese Reform kann lediglich ein Anfang sein.

Weiter nur unzureichende Kriterien

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) muss die Pflegebedürftigen begutachten und einstufen. MDK-Geschäftsführer Peter Pick kritisiert die Reform als "Placebo" ohne konkrete Veränderungen. Zwar sollen die Prüfungen des MDK zügiger und für die Betroffenen weniger belastend durchgeführt werden. Aber die Kriterien für die Beurteilung sind veraltet. Erst wenn Grundlagen für die Beurteilung der Betroffenen neu gefasst sind, kann von einer wirklichen Reform der Pflege gesprochen werden. Erst seit März dieses Jahres erarbeitet ein Beirat an der Definition des neuen Pflegebegriffes.

Zu wenig und nicht nachhaltig   

Auch an der finanziellen Ausstattung der Reform gibt es heftige Kritik. Arbeitgeberpräsident bezeichne die Reform als verfehlt. Zwar habe er durchaus Verständnis dafür, dass die Leistungen für die Demenzkranken erweitert werden müssen. "Diese neuen Leistungen müssen jedoch solide und nachhaltig gegenfinanziert sein, sonst verschärfen sie die ohnehin zu erwartenden Finanzierungsprobleme." Dagegen plädiert Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung. Langfristig gesehen müsse mehr getan werden. Diese Aussage gilt ebenso für die geplante Förderung der privaten Vorsorge. Details stehen noch nicht fest, im Haushalt 2013 sind rund 100 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Steuerliche Förderung in der Kritik  

Das ist für Johannes Singhammer (CSU) keineswegs ausreichend. Die geplante private Vorsorge zur Pflege müsse mit einer "attraktiven steuerlichen Regelung" besser gefördert werden. Geringverdiener sollten Zulagen erhalten. Dieser Meinung ist auch Gernot Kiefer, Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. "Die Steueranreize zum Aufbau einer privaten Pflegevorsorge reichen nicht aus", machte er in einem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse klar.

Daniel Bahr verzögert die Umsetzung  

Bei allen Auseinandersetzungen um die finanziellen Probleme ist die Grundlage der neue Pflegebegriff. Bei der Arbeit des Pflegebeirates geht es um ein neues System zur Beurteilung von Pflegebedürftigen und ihre Eingruppierung. Nach alter Lesart sind die Kriterien zur Einordnung der Pflegebedürftigkeit hauptsächlich auf den körperlichen Zustand ausgerichtet. Viele Demenzkranke erhalten deshalb oft kaum Hilfe. Der Pflegebeirat konnte sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa nicht mit Minister Bahr auf einen zügigen Zeitplan einigen. Aus diesem Grund wird die notwendige große, grundlegende und umfassende Pflegereform also noch einige Zeit auf sich warten lassen.