Überschüsse der Krankenkassen

BVA verlangt von den Kassen die Ausschüttung von Prämien

Donnerstag, 10. Mai 2012, 12:16 von Jutta Wellding-Trostel

Die hohen finanziellen Reserven der Krankenkassen sind bereits seit Längerem ein Grund für viele Begehrlichkeiten. Die Kassen haben nach letzten Zahlen im vergangenen Jahr Überschüsse von vier Milliarden Euro erzielen können. Die Reserven der GKV setzen sich aus diesen Finanzpolstern und dem Gesundheitsfonds zusammen. In diesem Geldtopf werden die Beiträge der Versicherten und die Zuschüsse aus Steuern gesammelt und an die Krankenkassen nach bestimmten Schlüsseln verteilt. Das Ministerium für Gesundheit beziffert die Rücklagen der Kassen insgesamt auf ungefähr zehn Milliarden Euro, die Reserve des Fonds liegt bei rund 9,5 Milliarden Euro. Damit kann sich die GKV auf ein Polster von immerhin 19,5 Milliarden Euro stützen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, will das Bundesversicherungsamt (BVA) nun Druck auf mehrere Kassen ausgeüben. 

Kassen sollen Prämien zahlen   

Danach hat BVA-Präsident Maximilian Gaßner die Techniker Krankenkasse (TK), die IKK Gesund plus und die Hanseatische Krankenkasse (HEK) zu Prämienzahlung an die Versicherten aufgefordert. Man solle entsprechende Maßnahmen prüfen, steht in einem Schreiben. Gaßner hat diese Aufforderung damit begründet, dass die Kassen ihr Vermögen in den letzten Jahren unerwartet stark ausbauen konnten. Bis Anfang Juni müssen die angeschriebenen Krankenkassen eine Erklärung abgeben. Im Sozialgesetz ist eine Rücklage in Höhe von 1,5 monatlichen Ausgaben festgelegt. Bei jeder der drei angeschriebenen Krankenkassen werde dieser Betrag weit überschritten.

Zustimmung für die Forderungen aus der Politik   

Der BVA-Chef legt sich nicht auf die genaue Höhe der verlangten Prämien fest, doch nach Angaben der FAZ erwartet das BVA eine Ausschüttung von mindestens fünf Euro monatlich oder 60 Euro im Jahr. Bereits im April dieses Jahres hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangt, dass die Kassen ihre Überschüsse an die Versicherten weitergeben sollen. Die Politiker der CDU sind wohl der gleichen Meinung. Es sei vollkommen richtig, wenn das BVA die Krankenkassen zur Ausschüttung von Prämien auffordere, sagte Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der Druck müsse erhöht werden. "Krankenkassen sind keine Sparkassen." Daniel Bahr hatte ohnehin daran Kritik geübt, dass nur wenige Kassen ihre Überschüsse weitergeben. Seiner Ansicht nach sind rund 30 Krankenkassen durchaus in der Lage, Prämien zu zahlen.

Kassen wollen finanzielle Sicherheit  

Der GKV-Spitzenverband hat eine andere Sicht der Dinge. "Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis", macht Sprecher Florian Lanz klar. Die Kassen befürchten, dass sie bei einem Einbruch der Konjunktur wieder mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Deshalb geht ihnen die Sicherheit der Finanzen vor einer Beteiligung der Versicherten.

Ministerium plädiert für weitere Prämien  

Das Gesundheitsministerium steht auf der Seite des BVA. Man machte dort klar, dass wesentlich mehr Kassen ihre Versicherten an den Überschüssen beteiligen könnten. "Letztlich sollte das alle Krankenkassen betreffen, die die vom Bundesversicherungsamt angelegten Kriterien erfüllen", so ein Sprecher. Damit hat man zum Beispiel die Ortskrankenkassen wie die AOK plus im Visier. Für diese Kassen ist aber nicht der Bund, sondern sind die Länder zuständig. Deshalb müssten entsprechende Anweisungen, müsste der höhere Druck von den Landesregierungen ausgehen.