Kostendämpfung

Bundestag beschließt Teile des Sparpaketes

Dienstag, 22. Jun 2010, 14:43 von
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rabatte für die patentgeschützten Medikamente neu regelt. Das ist der erste Teil einer ganzen Reihe von Sparmaßnahmen, die dem befürchteten Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen entgegenwirken sollen.
Das Sparpaket soll das Defizit abmildern

Das Sparpaket soll das Defizit abmildern

Die Medikamente, die unter den Patentschutz fallen, sind schon immer besonders teuer gewesen. Deshalb gab es auch schon länger einen Rabatt der Hersteller, den sie den gesetzlichen Krankenversicherern gewähren müssen. Diese Abschläge werden nun von sechs auf 16 Prozent gesteigert, wobei diese Maßnahme nicht für alle Zeiten gelten soll. Die Erhöhung der Rabatte soll vom 1. August diesen Jahres bis zum 31. Dezember 2013 Bestand haben. Die Pharmaindustrie wird sozusagen “ausgetrickst”. Damit die Hersteller von Arzneimitteln nicht gleich die Preise erhöhen, um so die Ausdehnung der Rabatte auszugleichen, gibt es einen Preisstopp. Ebenfalls bis zum 31. Dezember 2013 sollen die Preise auf dem Stand vom August 2009 festgeschrieben werden. Mit diesen gesetzlichen Vorgaben will das Gesundheitsministerium dafür sorgen, dass die Krankenkassen ungefähr 1,15 Milliarden Euro jährlich weniger für Medikamente ausgeben müssen.

Sonderfälle

Doch mit dem Spargesetz werden gleich wieder die Ausnahmen festgeschrieben. Die Pharmafirmen können sich unter bestimmten Voraussetzungen vom Rabatt befreien lassen. Wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit in Gefahr ist, so müssen sie den Rabatt nicht gewähren. Das gilt auch dann, wenn es um die Forschung und Entwicklung von Medikamenten geht, die gegen seltene Erkrankungen entwickelt werden sollen. Sollte dieser Sektor durch den erhöhten Rabatt nicht mehr finanzierbar sein, so gilt auch hier eine Ausnahmeregelung.

Aufräumarbeiten

Gesundheitsminister Philipp Rösler nutzte die Verabschiedung seines Gesetzes, um seiner Vorgängerin Versäumnisse vorzuwerfen. In den Zeiten der großen Koalition wurde das Gesundheitsministerium von der SPD geführt. Doch man habe dort den Arzneimittelmarkt nicht verändern können und habe vor den Pharmaherstellern kapituliert. Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP müsse deshalb aufräumen und das Versäumte nachholen. Noch vor der Sommerpause sollen nun weitere Maßnahmen zur Kostendämpfung eingeführt werden.

Oppositionskritik

Die Opposition spricht zwar nicht vom Scheitern oder der Kapitulation, aber der große Wurf ist dieses Gesetz nach ihrer Meinung nach nun wahrlich nicht. Der permanente Streit zwischen CSU und FDP hat gewiss nicht zu einer dynamischen Gesundheitspolitik beigetragen, meint der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. “Wir haben seit Monaten Stillstand, und was wir geboten bekommen, ist ein banales Kleinstgesetz.” Zwar sei der Rabatt ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einer Regulierung der Kosten, doch die Umsetzung lasse doch sehr zu wünschen übrig. Das sei nur “Murks” mit letztlich lächerlich geringen Einsparungen. Die Linke hält die Gesundheitspolitik für völlig chaotisch. Was nun der aktuelle Umgang mit den Medikamenten und ihren Herstellern angeht, so sei das alles “kurzatmig und halbherzig”.

Anspruch und Wirklichkeit

Maria Klein-Schmeink von den Grünen spricht sogar von Anmaßung. Gesundheitsminister Philipp Rösler habe sich zu Anfang seiner Amtszeit dazu verstiegen, kurzfristige Maßnahmen kategorisch abzulehnen. Er wollte ausschließlich langfristig wirksame Änderungen vornehmen, die auf eine Strukturänderung des Gesundheitssystems abzielen sollten. Doch was komme nun heraus: Ein kleines, begrenztes und kurzfristiges Sparkonzept, meint die Grünen-Politikerin. Die systemimmanenten Strukturprobleme jedoch blieben wieder einmal ungelöst.