Gesetzliche Pflegeversicherung

Bundestag beschließt Pflegereform - heftige Kritik der Opposition

Dienstag, 03. Jul 2012, 12:50 von Jutta Wellding-Trostel

Das sind die Kernpunkte der Pflegereform: Zum 01. Januar 2013 wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung von aktuell 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben. Kinderlose über 23 Jahre zahlen dann 2,3 Prozent ihres Einkommens. Durch diese Erhöhung nehmen die Pflegekassen bis 2015 voraussichtlich rund 3,54 Milliarden Euro mehr ein. Damit sollen vor allem die Leistungen für Demenzkranke ausgeweitet werden. Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass die Kranken in der Pflegestufe 0 Leistungen erhalten können, und zwar 120 Euro Pflegegeld oder bis zu 225 Euro an Sachleistungen monatlich. Die Leistungen in den Pflegestufen 1 und 2 werden erhöht. Die Angehörigen von Pflegebedürftigen können die Pflegedienste flexibler einsetzen, weil Zeiten für die Pflege vereinbart werden können.

Betreute Wohngemeinschaften und Pflege-Bahr

Weiter werden die Pflegekassen in die Pflicht genommen. Sie müssen innerhalb von fünf Wochen über einen Antrag auf Pflegebedürftigkeit entscheiden. Tun sie das nicht, wird der Antragsteller mit zehn Euro täglich entschädigt. Mit 200 Euro pro Person und Monat werden ambulant betreute Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige unterstützt. Sie sollen als positive Alternative für die Heim- oder die häusliche Pflege gefördert werden. Der neue "Pflege-Bahr" wurde ebenfalls mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Wer eine private Pflegeversicherung abschließt und dafür mindestens zehn Euro aufwendet, erhält eine staatliche Zulage von fünf Euro.

Heftige Ablehnung der Reform

Vor der Abstimmung über das PNG machte die Opposition ihrer Ablehnung mit sehr deutlichen Worten Luft. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, sprach von einem "Pflegereförmchen", das kein einziges Problem wirklich löse. "Diese sogenannte Pflegereform ist ein Stück aus dem Tollhaus", so Ferner.  Auch die Linken im Bundestag sparten nicht mit heftiger Kritik. Die Koalition werfe die Vorsorge zur Pflege "dem Markt zum Fraß vor", sagte Kathrin Senger-Schäfer, die pflegepolitische Sprecherin der Linken. Die Ungerechtigkeit in der Pflege würde nun in Beton gegossen, die Pflegereform sei ein "christlich-liberaler Rohrkrepierer". Die  Grünen halten die Reform für "unsozial und überflüssig", sagt Elisabeth Scharfenberg, die pflegepolitische Sprecherin der Grünen. Die Koalition gebe keine Antwort auf die tatsächlichen Herausforderungen der Pflege.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingefordert   

Einhellig forderten die Politiker der Opposition die neue Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit ein. Hier sahen alle einen eklatanten Mangel. Dieser Begriff regelt, wer Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält und wer nicht. Die bisherigen Kriterien beschreiben nur körperliche Gebrechen, doch psychische und geistige Probleme bleiben unberücksichtigt. Doch gerade hier wird zukünftig die größte Herausforderung für die Sozialsysteme liegen. Bis zum Jahr 2060 rechnen zahlreiche Experten mit einem Anstieg der Demenzkranken von aktuell 1,2 auf 2,5 Millionen.

Bahr verteidigt Pflegereform

Gesundheitsminister Daniel Bahr aber hält seine Reform für gelungen. Die Angriffe der Opposition sind seiner Ansicht nach nichts als "billige Polemik". Er betonte die größeren Freiheiten für die Pflegebedürftigen und ihre Familien. Rund 500.000 Demenzkranke seien besser gestellt. Die Familien, die die größte Last in der Pflege tragen, würden endlich unterstützt. Er warf der SPD und den Grünen Versagen vor. Während ihrer Regierungsverantwortung habe es keine Verbesserungen für die Pflege gegeben.