Zusatzbeitrag

Belastung durch höheren Zusatzbeitrag möglich

Donnerstag, 24. Jun 2010, 13:59 von
Am gestrigen Mittwoch gab es erneut ein Treffen der Gesundheitsfachleute der Regierungskoalition. Konkrete Ergebnisse gab es zwar nicht, jedoch: “Wir kommen voran, aber wir sind noch nicht am Endergebnis,” so die Lagebeurteilung von FDP-Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr.
Ein Treffen ohne Ergebnisse, aber durchaus mit Teilerfolgen

Ein Treffen ohne Ergebnisse, aber durchaus mit Teilerfolgen

Entscheidungen seien noch nicht getroffen worden, es liege noch “alles auf dem Tisch”. Dabei geht es nicht nur um das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr, das nach Schätzungen bei 11 Milliarden Euro liegen wird. Es muss ein Konzept sowohl für die Ausgaben- als auch für die Einnahmenseite entwickelt werden, das mindestens für die aktuelle Legislaturperiode stabile Verhältnisse schaffen wird. Man bereite eine Lösung vor, die “eine Mischung aus Ausgabenreduzierung und Einnahmeverbesserungen” sein wird. Alles deutet darauf hin, dass die Versicherten einen erheblichen Anteil an einer derartigen Lösung haben werden. Daniel Bahr machte zur Einnahmenseite einige Andeutungen. Man ziehe einen höheren Zusatzbeitrag in Betracht. Der könnte bei 12 oder 14 Euro monatlich liegen. Für sozial Schwache müsse ein Ausgleich geschaffen werden.

Sparen hat Vorrang

Das nächste Treffen soll am 1. Juli sein, und bis zur Sommerpause wollen die Gesundheitsexperten eine tragfähige Konzeption erarbeitet haben. Grundsätzlich sollen zunächst alle Möglichkeiten ausgelotet werden, wie Kosten eingespart werden können. Die Steigerung der Effizienz ist ein weiteres grundlegendes Thema. Erst wenn all diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, werde man sich dem Thema Steigerung der Einnahmen zuwenden.

Keine Denkverbote

Den rund 50 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen könnten dabei zusätzliche Belastungen von sieben Milliarden Euro ins Haus stehen. Dabei kann es nicht nur um die Anhebung der Zusatzbeiträge gehen. Es sind auch andere Maßnahmen im Gespräch. Die Zuzahlungen der Versicherten bei Medikamenten, Hilfsmitteln und Behandlungen könnten angehoben werden. Es könnte auch eine Ausweitung der Praxisgebühr geben, die aktuell bei zehn Euro pro Quartal liegt. Alles muss auf den Prüfstand, denn Gesundheitsminister Philipp Rösler hat deutlich gemacht, dass es bei den Gesprächen zur Finanzierung des Gesundheitswesens “keine Tabus” geben wird.

Pro Rösler

Die Bundeskanzlerin hat ihre Meinung zum Thema Gesundheitsreform bereits geäußert. Zunächst hat Angela Merkel (CDU) ihrem Gesundheitsminister den Rücken gestärkt. Philipp Rösler verdiene die Unterstützung der gesamten Koalition, mahnte die Kanzlerin. Damit erteilte sie dem Koalitionspartner CSU einen Rüffel. Aus dieser Ecke hatte sich Rösler heftigen Angriffen ausgesetzt gesehen. Forderungen nach einer höheren Belastung der Arbeitgeber erteilte die Kanzlerin eine Absage. Im Koalitionsvertrag sei von höheren Beiträgen der Arbeitgeber nichts zu finden. Deshalb sei die Belastung der Versicherten die einzige Möglichkeit. Sie setzt dabei auf die Ausweitung der Zusatzbeiträge.

Systemkritik

All das hört sich so an, als sei das bereits beschlossene Sache. Ausweitung und Erhöhung der Zusatzbeiträge scheint das Mittel der Wahl zu sein. Doch es gibt auch Stimmen, die das System der Zusatzbeiträge in Frage stellen. So kritisiert der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, dass ein Drittel der Versicherten die zusätzlichen Beiträge einfach nicht bezahlt. Da es kaum Sanktionsmöglichkeiten gebe, sei die Legitimation dieses Systems sehr brüchig. Doch auch eine mögliche automatisierte Zahlung des Zusatzbeitrages, beispielsweise durch den Arbeitgeber, lehnt Gaßner ab. Es soll mit dem Zusatzbeitrag auch der Wert des Gesundheitssystems, seine Leistungen greifbar gemacht werden. Bei automatischem Einzug jedoch wird diese Wirkung zunichte gemacht. Der einzige Gewinner sei - wieder einmal - die Bürokratie.