Überschüsse der Krankenkassen

AOK-Chef: AOK wird keine Prämien an Versicherte auszahlen

Dienstag, 29. Mai 2012, 13:21 von
Es gibt Neuigkeiten im Streit um die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Der Zwist schwelt seit längerer Zeit, ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hat sich Jürgen Graalmann, der Vorstandvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, auch zur Verwendung der Überschüsse geäußert.
Die AOK will ihre Überschüsse für die Verbesserung der Leistungen verwenden

Die AOK will ihre Überschüsse für die Verbesserung der Leistungen verwenden

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt sich vehement dafür ein, dass die Versicherten vom finanziellen Polster der Kassen profitieren. Er hat mehrfach von den Krankenkassen mit großem Nachdruck verlangt, dass die Überschüsse in Form von Prämien an die GKV-Versicherten zurückfließen sollen. Er hatte sogar damit gedroht, die Kassen mit einem Gesetz zur Ausschüttung von Prämien zu zwingen. Aktuell werde eine solche Möglichkeit in der Koalition verhandelt. Graalmann hält von derartigen Maßnahmen nichts und hält sie für wenig angemessen. Die aktuell so ansehnliche finanzielle Ausstattung sei eigentlich für die GKV recht ungewöhnlich. Die Politik hätte deshalb wie in einem Reflex die Ausschüttung von Prämien verlangt. Jürgen Graalmann hält es für wesentlich klüger, wenn die Kassen die Nachhaltigkeit ihrer Finanzen in den Vordergrund stellen.

AOK verweigert die Zahlung von Prämien  

"Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten. Das Geld gehört den Versicherten und soll in die langfristige Versorgung fließen", sagt Graalmann. Die AOK will die Gelder dazu verwenden, die Angebote und Leistungen für die Versicherten zu verbessern. Das wird besonders für drei Ortskrankenkassen Geltung haben, denn die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK Nordwest und die AOK plus haben sich finanziell besonders profiliert. Dem Gesundheitsminister werden die Absichten Graalmanns nicht gefallen, denn für ihn hat die Ausschüttung von Prämien Priorität. Nach seinen Angaben zahlen lediglich zehn Kassen Prämien an ihre Versicherten. Es sind nicht einmal eine Million Mitglieder, die von dem Finanzpolster einen Nutzen haben.

GKV baut ländliches Netz für PKV    

In dem Interview nahm Graalmann auch zum Standpunkt der Ärzte in Bezug auf die private Krankenversicherung (PKV) Stellung. Führende Vertreter der Ärzteschaft hatten sich in letzter Zeit für den Bestand des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung eingesetzt. Die Mediziner machten ihre Auffassung klar, dass alle Patienten von den privaten Krankenversicherungen profitieren. Durch die höheren Honorare für die Ärzte wird ihrer Ansicht nach das Gesundheitssystem  unterstützt und ausreichend finanziert. Graalmann hält das für falsch. Die überwiegende Zahl der PKV-Versicherten sei in den Ballungsräumen konzentriert. Auf dem Land mit nur wenigen privat Versicherten garantiere aber die GKV die ärztliche und stationäre Versorgung. "Daher sollte man über eine Netzgebühr für die private Krankenversicherung nachdenken." In den ländliche Gebieten stehe die GKV für ein gutes Versorgungsnetz, von dem auch die PKV ihren Nutzen habe.

Ende des Misstrauens zwischen Ärzten und Kassen

Auch zu den jüngsten Vorwürfen, dass Ärzte Prämien für Einweisungen in bestimmte Kliniken erhalten, hat Jürgen Graalmann eine eigene Meinung. Zunächst einmal müsse man sich von der "Misstrauenskultur" verabschieden, die zwischen Ärzten und Krankenkassen herrsche. Das gemeinsame Interesse an einer optimalen Versorgung der Patienten müsse im Vordergrund stehen. Doch zum besseren Verständnis der Positionen und im Sinne der Klarheit bei Herausforderungen müsse man ab und an "zugespitzt formulieren".

Fangprämien durch Überkapazitäten

Die Fangprämien sind in den Augen des AOK-Chefs eine eindeutig falsche Entwicklung. Eine Erklärung dafür sind nach Ansicht Graalmanns die zu hohen Kapazitäten der Kliniken. Deshalb versuchen die Krankenhäuser, an möglichst viele Einweisungen zu kommen. Doch die Zahlungen an die Ärzte müssen unterbunden werden. "Die Einweisungen müssen streng nach Qualität, Qualifikation und medizinischer Sinnhaftigkeit ausgerichtet werden." Aus diesem Grund biete die AOK den Patienten Hilfen für eine richtige Entscheidung an.