Gesundheitswesen in den USA

Oberstes Gericht gibt grünes Licht für Obamas Gesundheitsreform

Montag, 02. Jul 2012, 13:50 von Jutta Wellding-Trostel

In vielen Industrieländern existiert ein umfassendes Gesundheitssystem. In den USA sieht das anders aus. Dort existiert kein völlig einheitliches System, keine Grundversorgung für alle. Es gibt viele private Krankenversicherungen und staatliche Hilfsprogramme. Das gesamte US-Gesundheitssystem verschlingt Unsummen, weil es wenig effizient ist. Im Jahr 2010 hatte Obama seine Reform nur nach heftigem Widerstand durchsetzen können. Der Präsident setzte die allgemeine Versicherungspflicht in Kraft, den wichtigsten Part der Reform. Wer bisher ohne den notwendigen Schutz einer Krankenversicherung ist, muss sich nun absichern. Ein US-Amerikaner, der sich eine Krankenversicherung leisten kann und sich trotzdem nicht versichert, muss einen finanziellen Ausgleich an den Staat zahlen. Die Richter betrachteten diese Strafe als Steuer, die nicht gegen die Verfassung verstößt. Damit müssen rund 32 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen, die bisher ohne jeden Schutz im Krankheitsfall waren.

Richter betrachen Strafzahlung als Steuer

Die Gegner des Präsidenten sprachen dem Kongress das Recht ab, die Amerikaner zu einer Krankenversicherung zu zwingen. Die Befürworter machten klar, dass jeder auf medizinische Hilfe angewiesen ist oder sein wird. Jenseits aller sozialen Gründe könne nur auf diese Weise die Kostenexplosion im Gesundheitswesen aufgehalten werden, und ebenfalls sei eine gerechte Verteilung der Ressourcen nur auf diesem Wege möglich. Die Entscheidung des Gerichtes war denkbar knapp, denn das Urteil wurde nur mit einer Stimme Mehrheit gefällt. Die Richter befürworteten nicht das gesamte Gesetz. Sie lehnten die Verpflichtung der Bundesstaaten ab, ein staatliches Gesundheitsprogramm für Bedürftige auszudehnen. 

Historische Reform in den USA

Barack Obama kämpft dafür, dass so viele Amerikaner wie möglich durch eine Krankenversicherung geschützt sind. Vor der Reform galt das für 83 Prozent der 310 Millionen Amerikaner, nach der Reform sollen es mindestens 95 Prozent sein. Die Forderung der linken Demokraten nach einer staatlichen Krankenkasse wurde nicht erfüllt. Ab 2014 soll es in den amerikanischen Bundesstaaten Handelsplätze geben, wo die Amerikaner Angebote und Policen der Krankenversicherer vergleichen und Versicherungen abschließen können. Die Pflicht zur Krankenversicherung gab es bisher in den USA nicht. Präsident Obama wird mit seiner Gesundheitsreform, die rund 2,6 Billionen Dollar verschlingen wird, mit Sicherheit in die Geschichte eingehen. Ob es ihm allerdings für seine Wiederwahl nutzen wird, könnte recht fraglich sein.

Republikaner wollen Gesundheitsreform rückgängig machen

Die Konservativen in den USA könnte bei den Wahlen aus Verärgerung massiv gegen Obama stimmen. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney hat bereits für den Fall seiner Wahl angekündigt, „Obamacare“ wieder abzuschaffen. Die Konservativen hatten ohnehin heftige Kritik an Obamas Reform geübt. Das Gesetz sei blanker Sozialismus und nichts anderes als ein „Akt der Tyrannei“. Deshalb sieht Mitt Romney gute Chancen, trotz oder gerader wegen der Gesundheitsreform der nächste Präsident der USA zu werden.

Geteilte Haltung der amerikanischen Bevölkerung

Die Bevölkerung in den USA steht nicht einhellig hinter Obama und seiner Reform.  Nach einer Reuters/Ipsos-Umfrage lehnen 56 Prozent der Amerikaner die Reform ab. Allerdings gibt es unter den Befragten auch viele, die sich eine sehr viel weitergehende Reform wünschen würden. Die Mehrheit unterstützt aber die vorgesehen Neuerungen, so zum Beispiel die Mitversicherung von Kindern bis zum 26. Lebensjahr. Doch das Kernstück der Reform, die gerade vom Supreme Court bestätigte Versicherungspflicht, wird nach dieser Umfrage von 61 Prozent der Befragten abgelehnt.