Reform der Organspende

Deutscher Bundestag beschließt neues Gesetz zur Organspende

Montag, 28. Mai 2012, 13:27 von Jutta Wellding-Trostel

In Deutschland warten rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Davon brauchen rund 8.000 Patienten eine neue Niere. Mit dem neuen Gesetz hoffen die Politiker, dass mehr Menschen geholfen werden kann. Im Moment sterben täglich drei Menschen, die auf der Warteliste für eine neues Organs stehen. Bisher musste sich jeder Einzelne aus eigenem Antrieb um einen Organspendeausweis bemühen. Das wird sich nun ändern. Nach dem neuen Gesetz sollen alle Bürger ab 16 Jahren mit der Post aufklärende Informationen und einen Spenderausweis erhalten. Sowohl die gesetzlichen Krankenkassen als auch die privaten Krankenversicherungen sind für die Aktionen zuständig. Sie sollen die Aktionen organisieren und durchführen. Auch bei den Ämtern soll informiert werden. "Wir wollen den Menschen tatsächlich etwas mehr auf die Pelle rücken indem wir fragen und nachfragen",  machte Frank-Walter Steinmeier, der Vorsitzende der SPD-Fraktion klar.

Man wird nicht mehr lockerlassen  

Es ist noch nicht ganz klar, zu welchem Zeitpunkt die Post eintrifft, denn es werden millionenfach Briefe verschickt werden. Wahrscheinlich wird das Gesetz im Herbst in Kraft treten. Die Krankenversicherungen haben dann einen zeitlichen Spielraum, um die Briefe auf den Weg zu bringen. Es soll dann alle zwei Jahre eine neue Aktion geben. Wenn die elektronische Gesundheitskarte eingeführt ist, kann die Bereitschaft zur Spende darauf dokumentiert werden. Dann soll im Abstand von fünf Jahren die Spendenbereitschaft erneut abgefragt werden. Die Politik ist entschlossen, das Thema nicht mehr zu vernachlässigen. "Das Thema wird in die Gesellschaft und die Familien getragen", sagte Elisabeth Scharfenberg von den Grünen.      

Kritik am neuen Gesetz  

Im Grundsatz befürworten alle Fraktionen die neue Regelung, die im Transplantationsgesetz festgelegt wird. Natürlich gibt es auch Kritik. Die einen  hätten es lieber gesehen, wenn angesichts der langen Wartelisten mehr Zwang ausgeübt worden wäre. Die anderen sehen in der Massenpost und den Kampagnen ein großes Abschreckungspotential. Im Detail ist die Linke aus Gründen des Datenschutzes gegen die Speicherung der Spendenbereitschaft auf der Gesundheitskarte. Auch die Grünen lehnen eine solche Praxis ab. Doch prinzipiell ist man sich einig. Für Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist die Entscheidung ein wichtiges Signal. "Wir werden eine große Öffentlichkeitskampagne starten, um die Menschen besser aufzuklären." Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder will die Menschen besser informieren und zur Organspende auffordern, ohne irgendwelchen Druck auszuüben.

Bessere Koordination in den Kliniken  

Es gibt noch weitere Änderungen. So müssen in den Krankenhäusern zukünftig Transplantationsbeauftragte arbeiten. Sie sollen wichtige Koordinationsaufgaben wahrnehmen, damit mögliche Organspender besser erkannt werden können. Wenn beispielsweise eine Niere zu Lebzeiten gespendet wird, leistet die Krankenkasse des Empfängers Fortzahlungen und Zahlungen von Krankengeld.

Erleichterung für Angehörige

Der Marburger Bund (MB) sieht die neue Regelung vor allem als weitreichende und entlastende Errungenschaft für die Angehörigen an. "Den Familien wird damit die Last der Entscheidung abgenommen", so der MB-Vorsitzende Rudolf Henke. Doch ob es nun bald sehr viel mehr Spenderorgane geben werde, hält er für fraglich. Auch Frank-Walter Steinmeier dämpft überzogene Erwartungen. Die Organspende könne nur als ein Beitrag gesehen werden, um todkranken Patienten zu helfen.